FDP.Die Liberalen
Kloten
Ortspartei Kloten
28.01.2019

Zeitgemässes Wassergesetz: Ja

Die Parteiversammlung der FDP Kloten am Donnerstag im Bramen-Stübli befasste sich mit den Abstimmungsvorlagen vom 10. Februar.

Zeitgemässes Wassergesetz

Das neue Wassergesetz vereint verschiedene alte Gesetze und Verordnungen in einem einzigen Gesetz. Es bringt die verschiedenen Interessen von Wasserversorgung, Umweltschutz, Hoch­wasserschutz, Landwirtschaft und Eigentumsrechten ausgewogen unter einen Hut.

Die links-grüne Gegnerschaft beschwört gebetsmühlenartig das Gespenst von angeblich dro­henden Privatisierungen in der Wasserversorgung herauf. Dieses Märchen entpuppt sich als reines Lockvogelargument, das nachweislich falsch ist. Gerade der Wortlaut des neuen Wasser­gesetzes gewährleistet eine sichere öffentliche Wasserversorgung für alle. Allfällige private Be­teiligungen sind auf maximal 49 Prozent des Kapitals beschränkt, die Stimmrechte sogar auf einen Drittel. Das Stimmvolk hat immer das letzte Wort.

Gleichzeitig wird das Prinzip der kostendeckenden und verursachergerechten Gebühren explizit im Gesetz verankert. Auch in Zukunft können mit dem Trinkwasser keine Profite auf Kosten der Gebühren- und Beitragszahler erzielt werden. Die FDP Kloten sagt einstimmig Ja zum zeit­gemässen Wassergesetz.

Hundekurse beibehalten

Die vorliegende Änderung des Hundegesetzes hat die ersatzlose Abschaffung der Ausbildungs­verpflichtung für Halter von grossen oder massigen Hunden zur Folge. Dies ist mit dem berech­tigten Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit nicht vereinbar.

Die obligatorischen Hundekurse wurden vor gut zehn Jahren mit einem äusserst deutlichen Volksentscheid von rund 80 Prozent eingeführt. In den Hundekursen werden die Hundehalter auf ihre grosse Verantwortung sensibilisiert und die Hunde an ihre soziale Umgebung gewöhnt. Solche Ausbildungen sind keineswegs eine unzumutbare Schikane, sondern vielmehr ein wich­tiger, präventiver Beitrag für ein respektvolles, verantwortungsbewusstes Verhältnis zwischen Mensch und Tier. Das heutige System bewährt sich. Es trägt zum Wohlwollen der Gesellschaft gegenüber Hunden bei. Die FDP Kloten erachtet die Abschaffung der Hundekurse als unverant­wortlich und empfiehlt deshalb ein Nein zur Änderung des Hundegesetzes.

Zersiedelungsinitiative: überflüssig und radikal

Natur und Landschaft zu erhalten, ist wichtig. Dass wir mit dem raren Gut Boden haushälterisch umgehen müssen, ist unbestritten. Die vor gut sechs Jahren vom Volk angenommene Revision des Raumplanungsgesetzes enthält berechtigterweise griffige Massnahmen gegen die Zersiede­lung. Die Bauzonenfläche pro Kopf hat seither abgenommen.

Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ist überflüssig und darüber hinaus viel zu radikal. Bauzonen würden ohne jegliche zeitliche Beschränkung eingefroren. Diese starre Regelung geht an den Bedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft vorbei und verhindert eine sinn- und mass­volle Weiterentwicklung des Landes. Die Folge: Zukünftiges Wohnen wird zentralistisch gelenkt und der Handlungsspielraum der Kantone und Gemeinden eingeschränkt.

Der grüne Überaktionismus setzt unnötig unsere Flexibilität aufs Spiel und verhindert, dass wir auch in Zukunft zielgerichtet auf Veränderungen und Innovationen reagieren können. Für eine verstärkte Bekämpfung der Zersiedelung braucht es nicht noch mehr Verbote. Vielmehr muss über eine Vereinfachung der Bauvorschriften in den bereits bebauten Zonen nachgedacht wer­den. Doch sind es gerade die Linken, welche diese Möglichkeiten zum verdichteten Bauen in den Städten verhindern. Die FDP Kloten sagt einstimmig Nein zur Zersiedelungsinitiative.

Beat Vorburger

FDP.Die Liberalen Kloten

Vorstandsmitglied und Fraktionspräsident

Beat Vorburger