FDP.Die Liberalen
Kloten
Ortspartei Kloten
09.11.2018

Selbstbestimmungsinitiative: Mehr Fragen als Antworten

Die Parteiversammlung der FDP Kloten am Freitag im Zentrum Schluefweg befasste sich mit den Abstimmungsvorlagen vom 25. November.

Nein zu Rechtsunsicherheit

Die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) gaukelt eine einfache Lösung zur konsequenten Durch­setzung des Volkswillens vor. Sie thematisiert ein wichtiges, populäres Thema und tönt auf den ersten Blick gut. Bei näherer Betrachtung wird jedoch rasch klar, dass die SBI keine echte Lö­sung anbietet.

Die Schweiz kennt im Unterschied zu den meisten Ländern keine Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene. Die SBI ändert an diesem historisch gewachsenen Umstand überhaupt nichts. Rein rechtlich hat die SBI also keinerlei einklagbare Folgen. Sie setzt höchstens ein laues poli­tisches Zeichen und bemüht dabei die im Volksmund gerne zitierte angebliche Politikverdrossen­heit. Ganz nach dem Motto: „Die da oben in Bern machen sowieso was sie wollen. Da muss jetzt ein Riegel geschoben werden!“.

Objektiv betrachtet lebt die Schweiz sehr gut mit dem auf Konsens ausgerichteten politischen System, das uns zusammen mit Fleiss und Arbeitssamkeit über Generationen Wohlstand, Stabilität und Rechtssicherheit beschert hat.

Die Rückwirkungsklausel im Initiativtext führt dazu, dass nicht nur neue, sondern auch alle bisher getroffenen internationalen Vereinbarungen der Schweiz, die nicht dem Referendum unterstan­den, nur noch unter Vorbehalt gelten und gekündigt oder neuverhandelt werden müssen. Rechts- und Planungsunsicherheit wären die Folge. Dies ist unverantwortliches Gift für den Wirtschafts­standort Schweiz, der stark vom Zugang zu internationalen Märkten abhängig ist.

Das Erfolgsmodell Schweiz ist einzigartig, aber kein Selbstläufer. Wir müssen ihm Sorge tragen, gerade in schnelllebigen Zeiten. Kritische Stimmen sind selbstverständlich ernst zu nehmen, aber sie rechtfertigen keine schleichende Abkehr vom Pragmatismus in unserer Politiklandschaft.

Zwei Sätze noch zu den Abstimmungskampagnen. Das Ja-Lager preist die SBI alternativlos als das einzig wahre Blaue vom Himmel. Dies ist genauso falsch wie auf der anderen Seite die Nein-Kampagne eine angebliche Abkehr der Schweiz vom Schutz der Menschenrechte ins Feld führt.

Unstrittige Tatsache ist jedoch, dass die SBI mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Die FDP Kloten empfiehlt ein Nein.

 

Ja zu Missbrauchsbekämpfung

Bei der Anpassung des Sozialversicherungsrechts geht es um die wirksame Bekämpfung von Missbrauch. Als letztes Mitteln sind unter klar definierten Bedingungen Observationen zulässig. Die vorliegende Gesetzesänderung regelt die Voraussetzungen für die Überwachung von Ver­sicherten.

Sozialversicherungen wie die Invalidenversicherung und die obligatorische Unfallversicherung sind zentrale Errungenschaften der Schweiz. Sie schützen Arbeitnehmer vor den Folgen von Unfall und Krankheit. Sie sichern bei Erwerbsunfähigkeit die Existenzgrundlage.

Sozialversicherungen basieren auf Solidarität. Diese Solidarität darf nicht durch Missbrauch untergraben werden. Der Einsatz von Sozialdetektiven in begründeten Verdachtsfällen stärkt das System. Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten. Die FDP Kloten sagt Ja.

 

Weiter empfiehlt die FDP Kloten ein Nein zur Hornkuh-Initiative. Die Durchführung der Enthor­nung ist im Sinne des Tierschutzes an strenge Auflagen gebunden. Die Initiative verlangt, dass der Bund Landwirte, die ausgewachsene Tiere mit Hörner halten, zusätzlich mit einem neuen Sub­ventionsbetrag unterstützt. Dies ist ein unnötiger Eingriff in die Landwirtschaft, der massive Umfinanzierungsmassnahmen gegenüber dem heutigen System zur Folge hätte.

 

Beat Vorburger

FDP.Die Liberalen Kloten

Vorstandsmitglied und Fraktionspräsident

Beat Vorburger