FDP.Die Liberalen
Kloten
Ortspartei Kloten
09.07.2020

Replik zum JUSO-Bericht zur Klimainitiative

Dieser Bericht sagt viel über das Schwarz-Weiss Denken und das einseitige Bürgerverständnis der Jungsozialisten aus: «Es gab zwei Arten von Passanten: diejenigen, die beim Wort Klima das Weite suchten, und diejenigen, die gerne unterschrieben.»

So liess sich der örtliche SP-Vertreter der JUSO Zürcher Unterland zitieren. Also sind für die JUSO die vielen Passanten, die nicht unterschrieben, sogenannte Klimaleugner? Das zeugt von einem doch sehr einseitigen Weltbild der Jungsozialisten, welches die Gesellschaft versucht in zwei Gruppen zu spalten. Bei der Übergabe der Initiative an den Stadtrat ist zudem ein von der JUSO abgeändertes Logo der FDP zu sehen – ein Logo der SP und der JUSO fehlt indessen. Solche Aktionen sagen viel über das Ziel der Initianten aus – eine konstruktive Zusammenarbeit ist unerwünscht, Ziel ist die reine Provokation. Dass die SP-Stadträtin Priska Seiler Graf vor diesem Hintergrund unkritisch in die Kamera lächelt, ist beschämend.

Die Energiestrategie, welche 52% der Klotener Bevölkerung angenommen haben, hat zum Ziel, bis 2050 netto null zu erreichen.

Die Initianten wollen dies bis 2030, also in einem Drittel der Zeit. Etappenziele sollen bei Nichterreichen strengere Massnahmen und Rahmenkredite zur Finanzierung zur Folge haben - wohlverstanden einseitig für die Bewohner von Kloten. Wo sind die erarbeiteten Massnahmen und Etappenziele der JUSO in diesem Zusammenhang, welche sie erwähnen? Wo ist der Finanzierungsplan, wie Rahmenkredite innerhalb dieser 10 Jahre von den Steuereinnahmen abgeschöpft werden? Aus welchem Honigtopf in Kloten nimmt die JUSO diese Kosten, wohlverstanden zusätzlich zu den laufenden Kosten aus der Energiestrategie Kloten? Jetzt und in den nächsten Jahren, in denen durch die beiden grössten Steuerzahler, dem Flughafen und der SWISS, und einer unmittelbar erhöhten Arbeitslosigkeit in Kloten aufgrund der unsicheren Zukunft mit wegbrechenden Steuererträgen zu rechnen ist?

Ob mit oder ohne COVID-19 - bereits im Jahr 2017 hat die FDP mit einem Vorstoss Druck auf den Stadtrat ausgeübt, aus dem die Arbeitsgruppe «Energiekommission Kloten» entstanden ist. Zweck und Ziel der Arbeitsgruppe, in der die FDP Kloten wie alle anderen Fraktionen Einsitz haben, war und ist die Erarbeitung konkreter energiepolitischer Massnahmen, ab­gestimmt und austariert für Kloten. Diese Massnahmen sollen sich entlang des Dreieckes «ökologisch, ökonomisch und sozial» bewegen, denn nur unter dieser Prämisse werden sie auch vom Bürger mitgetragen.

Peter Nabholz

Präsident FDP.Die Liberalen Kloten

Peter Nabholz