FDP.Die Liberalen
Kloten
Ortspartei Kloten
22.10.2020

Replik auf die Kolumne „Für einen wirksamen Klimaschutz“ von Philip Graf vom 15.10.2020

Philip Graf erwähnt in seiner Kolumne, dass nur mit der Nachhaltigkeitsinitiative der glp verbindlich Mittel für die Umwelt gesprochen werden.

Das ist falsch. Er und die Initianten fordern, dass zur Erreichung von energiepolitischen Zielen die Klotener Steuerzahler jedes Jahr einen fixen Betrag von Fr. 600‘000.000 berappen sollen. In der Arbeitsgruppe Energiestrategie sind auch Fragen zu den Kosten des Energieumbaus gestellt worden. Selbst die Fachverantwortlichen der Stadt Kloten wissen nicht punktgenau, wieviel der Energieumbau kosten wird. Wie bitte soll das denn die GLP wissen? Es kommt vielmehr darauf an, die prioritär nötigen ökologischen Massnahmen aus der Gesamtenergieplanung einfliessen zu lassen. Aus diesem Grund besagt Art. 3 des Gegenvorschlages der GRPK auch, dass der Stadtrat zur Erreichung der etappierten Ziele und für die Umsetzung der entsprechenden Massnahmen alle vier Jahre einen Rahmenkredit beantragt. So können wir die nötigen finanziellen Schritte planen. Die Initianten der Nachhaltigkeitsinitiative fordern lediglich eine bestimmte Summe Steuergelder als ob sich der Ausbau der nachhaltigen Energie auf eine fixe Summe einstellt. Es zeigt sich immer mehr, als ob linksgrün eine sorgfältige Planung der Massnahmen im Zeichen des Klimawandels nicht mehr beachtet.

Gemäss Aussage von Philip Graf definiert der Gegenvorschlag der GRPK weder konkrete Ziele noch fixe Ausgaben. Wieder falsch, mit dieser Aussage, lieber Philip, beweist Du, dass Du Dir nicht einmal die Zeit nimmst, den Text des Gegenvorschlages der GRPK genau zu lesen. Wie oben bereits erwähnt will der Gegenvorschlag der GRPK die erarbeiteten Massnahmen und Ziele nach Erarbeitung derselben durch einen vierjährigen Rahmenkredit finanzieren.

Auch Deinem Anwurf, dass der bürgerliche Gegenvorschlag ein weiteres Mal handfeste Massnahmen auf unbestimmte Zeit verzögert, widerspreche ich Dir. Die bürgerlichen Parteien haben aufgrund der Unvollständigkeit der Nachhaltigskeitsinitiative einen Gegenvorschlag gegenübergestellt, welcher dem Stadtrat und der Energiekommission den klaren Auftrag gibt, eine Gesamtenergiestrategie für Kloten zu entwickeln. Diese Gesamtenergiestrategie sollte(!) von allen Parteien entwickelt werden, leider jedoch haben die linksgrünen Vertreter im Gegensatz zur bürgerlichen Seite anlässlich der bereits zahlreich stattgefundenen Sitzungen der Arbeitsgruppe Energiestrategie keinen einzigen Vorschlag dazu eingebracht.

Zu guter letzter bezeichnest Du uns als Klimaschutzbremser. Eine gewagte Aussage, da die Vertreter der linksgrünen Seite weiterhin die nun vom Souverän in der Gemeindeordnung bestimmte Energiekommission bekämpft, keine Ideen für die Gesamtenergiestrategie anlässlich der Sitzungen der Arbeitsgruppe Energiestrategie einbringt und damit Ihre Arbeit in der Arbeitsgruppe Energiestrategie (neu Energiekommission) schlicht verweigert. Ich frage mich deshalb, ob ihr aus diesen Gründen gegen die in der Gemeindeordnung nun verankerte Energiekommission mit Volksvertretern wart? Die linksgrünen Volksvertreter wollen meiner Meinung nach die Arbeit, den Aufwand und die Verantwortung daraus nicht auf sich nehmen, obwohl sie vom Volk gewählt worden sind. Das Studieren der Unterlagen der Arbeitsgruppe Energiestrategie erfordert nämlich einen grossen zeitlichen Aufwand. Anstatt ein «Copy-Paste»-Vorstosses à la Klimanotstand einzureichen, solltet Ihr Euch endlich einmal die Zeit nehmen und in Zukunft die erarbeiteten Unterlagen der Energiekommission lesen. Nicht für mich, sondern dem Klima und der Umwelt zuliebe. Vielen Dank.

Für mich ist klar, am 29. November 2020 NEIN zur Initiative, Ja zum Gegenvorschlag und bei der Stichfrage den Gegenvorschlag ankreuzen.

Marco Vollenweider

FDP Gemeinderat

Marco Vollenweider