FDP.Die Liberalen
Kloten
Ortspartei Kloten
29.10.2020

Preiswerte Energieversorgung gilt nicht für linksgrün

Von den drei kommunalen Abstimmungsvorlagen des 27. Septembers 2020 erhielt die neue Gemeindeordnung der Stadt Kloten mit über 75% JA-Stimmen das eindeutigste Ergebnis. Ein klares JA, von Ihnen, dem Souverän, welcher damit eine klar formulierte Verfassung von Kloten unterstützt. Die Arbeitsgruppe Energiestrategie, die aufgrund der Implementierung in diese Gemeindeordnung bald Energiekommission genannt wird, haben Sie als Wählerinnen und Wähler damit fest installiert. Die Verankerung der Energiekommission, die sich aus den Volksvertretern aller Klotener Parteien, dem Stadtrat, der Verwaltung und des Energieversorgers ibk zusammensetzt, ist ein Gewinn für das energiepolitische Handeln in Kloten. Für diesen Zuspruch der Energiekommission und deren Verankerung in der Gemeindeordnung danke ich Ihnen.

Die bisherige Arbeitsgruppe Energiestrategie erarbeitete die Gesamtenergiestrategie und den Energieplan 2020. Damit wird gesorgt, dass sich in der Klotener Energie- und Umweltpolitik die Massnahmen entlang einer ökologischen, ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeitsschiene zur richtigen Zeit und am richtigen Ort eingesetzt werden.

Die Massnahmen, welche aus übergeordneten Gesetzgebungen sowie der Klotener Gesamtenergiestrategie und der Energieplan 2020 definiert werden, sorgen damit für eine politisch breit abgestützte Energiepolitik.

Mit der Energiestrategie 2050 (ES2050) hat die Schweiz am 21. Mai 2017 ihre Energiepolitik neu ausgerichtet. Sie soll das Schweizer Energiesystem bis ins Jahr 2050 sukzessive umbauen, ohne die bisher hohe Versorgungssicherheit und die preiswerte Energieversorgung zu gefährden. Diese beiden Punkte fanden auch in einem von sieben FDP-Anträgen in der Arbeitsgruppe Energiestrategie, unterstützt durch weitere bürgerliche Arbeitsgruppenvertreterinnen und -vertreter, Eingang in den Entwurf der Energiestrategie. Da in dieser beratenden Arbeitsgruppe im Moment lediglich ein Gemeinderat pro Fraktion vertreten ist, wurde dieser Antrag von der linksgrünen Mehrheit der Arbeitsgruppe verworfen und somit die finale Version in diesem Punkt stark abgeschwächt, zum Nachteil unserer einkommensschwachen Klotener Einwohnerinnen und Einwohner.

Ebenfalls beschneidet ein fixer Betrag von CHF 600'000 aus der unkonkreten Initiative der glp die Budgethoheit des Parlamentes und damit die demokratisch legitimierten Grundsätze der Volksvertretung.

Fakt ist: Die Arbeitsgruppe Energiestrategie hat in den letzten Jahren die Energieplanung der Stadt Kloten revidiert und eine Gesamtenergiestrategie mit konkreten Klimazielen erarbeitet. Parallel zu dieser Strategie wurde auch der Energieplan 2007 runderneuert und findet nun ebenfalls Eingang als Energieplan 2020. Diese beiden Vorlagen zuhanden des Gemeinderates finden Sie unter www.kloten.ch.

Unterstützen Sie den austarierten Gegenvorschlag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), welcher die Ziele und nötigen Massnahmen aus der Gesamtenergiestrategie und dem Energieplan 2020 konkret und mit Weitsicht umsetzt. Denn im Gegensatz zur Initiative endet der Zeithorizont des Gegenvorschlags nicht im Jahr 2035 sondern denkt weiter! Sagen Sie am 29. November 2020 NEIN zur Initiative, JA zum Gegenvorschlag und setzen Sie bei der Stichfrage das Kreuz beim Gegenvorschlag! Besten Dank.

Peter Nabholz

Gemeinderat FDP Kloten

Peter Nabholz