FDP.Die Liberalen
Kloten
Ortspartei Kloten
13.09.2018

Nein-Empfehlung zu allen sechs Abstimmungsvorlagen

Die Parteiversammlung der FDP.Die Liberalen Kloten am Donnerstag im Bramen-Stübli befasste sich mit den Abstimmungsvorlagen vom 23. September und beschloss durchgängig die Nein-Parole.

Utopische Forderungen

Auf eidgenössischer Ebene kommen zwei Agrar-Initiativen mit ähnlichen Zielen zur Abstimmung. Die Fair-Food-Initiative aus links-grünen Kreisen verpflichtet den Bund, die ökologischen und so­zialen Anforderungen an die Herstellung und den Verkauf von Lebensmitteln stark zu erhöhen. Der Import von Lebensmitteln, die nicht den Schweizer Standards entsprechen, wird verboten.

Die von der Bauerngewerkschaft Uniterre lancierte Initiative für Ernährungssouveränität will eine staatliche Planwirtschaft mit Preis- und Mengensteuerung und neuen Subventionen. Die Schwei­zer Landwirtschaft soll in ein quasi autarkes Selbstversorgungssystem umgekrempelt werden, geprägt von familiären Bauernbetrieben, die für ein nachhaltiges, vielfältiges und gentechfreies Angebot sorgen.

Beide Initiativen verlangen mit einem ganzen Strauss von radikalen Forderungen einen rück­wärtsgewandten Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik. Der freie Handel und die Angebots­vielfalt werden massiv eingeschränkt. Dies verletzt internationales Handelsrecht, schafft neue Handelshemmnisse und führt letztlich zu massiv höheren Lebensmittelkosten. Beide Initiativen sind ein schädliches Eigengoal für die Schweiz und benachteiligen die einheimischen Bauern, Lebensmittelhersteller und Detailhändler im internationalen Wettbewerb. Importverbote und hö­here Zölle sind realitätsfremd, nicht umsetzbar und führen zu einem Bürokratiemonster. Markt­abschottungen sind zutiefst unliberal und bevormunden die Konsumenten. Die FDP Kloten em­pfiehlt einstimmig ein doppeltes Nein.

Kontraproduktive Verwässerung der Verantwortung

Der neue Velowegartikel in der Bundesverfassung gaukelt vor, einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu leisten. Was im Grundsatz gut tönt, ist in Tat und Wahrheit nichts an­deres als der Freipass für neue Koordinationsstellen beim Bund. Wir müssen unsere Steuer­gelder effizient und effektiv für echte Massnahmen im Bereich der Verkehrssicherheit einsetzen. Mit einem Nein wird ein klares Zeichen gegen aufgeblähte Wasserköpfe mit unklarem Aufgaben­gebiet in der öffentlichen Verwaltung gesetzt. Und die Verantwortung für das Velowegnetz bleibt dort, wo sie hingehört, nämlich bei den Kantonen und Gemeinden. Diese kennen die lokalen Ge­gegebenheiten am besten. Eine Mitsprache des Bundes verwässert unnötig die Verantwortung und ist kontraproduktiv.

Wolf im Schafspelz

Die Jagd ist als Milizsystem mit überschaubaren Kosten organisiert. Die gut eingespielte Zusam­menarbeit von Behörden und Verbänden, der Land- und Forstwirtschaft, des Naturschutzes und den ehrenamtlichen Jagdgesellschaften ist ein Erfolgsmodell. Die Jäger verfügen über eine pro­fessionelle Ausbildung und erfüllen eine wichtige Funktion. Und sie machen einen guten Job, das attestiert auch der in Kloten für das Forstwesen zuständige FDP-Stadtrat Roger Isler.

Die Initiative „Wildhüter statt Jäger“ ist ein Wolf im Schafspelz, denn der geforderte Systemwech­sel, bei dem die natürliche Regulierung des Wildtierbestandes im Vordergrund steht, ist mit gra­vierenden Nachteilen verbunden. Neben massiv höheren Kosten zulasten des Finanzhaushaltes für die vom Staat entlöhnten Wildhüter sind auch grosse Schäden an landwirtschaftlichen Kultu­ren, im Wald und innerhalb der Städte und Dörfer absehbar.

Nur ein unmissverständliches Nein zu einem rein staatlichen Wildtiermanagement verhindert den schädlichen Raubbau am einzigartigen schweizerischen Milizsystem und die sinnlose Verschleu­derung von Steuergeldern, die sprichwörtlich „für d’Füchs“ ist. Jede Stimme zählt.

Höchst bedenklich ist die vergiftete Stimmung im Abstimmungskampf. Militante Befürworter sä­gen Hochsitze an und nehmen Schaden an Leib und Leben vorsätzlich in Kauf. Solche kriminel­len Aktionen sind verwerflich und haben keinen Platz in unserer Demokratie.

Limmattalbahn – strategisch wichtig

Das Gesamtprojekt Limmattalbahn wurde im November 2015 von einer deutlichen Mehrheit des Stimmvolkes gutgeheissen. Baubeginn war im September 2017. Die erste Etappe wird im Herbst 2019 dem Verkehr übergeben. Die restliche Strecke soll bis 2022 fertiggestellt sein. Die Forde­rungen der Initianten für einen Stopp der zweiten Etappe ab Schlieren sind reine Zwängerei und darüber hinaus aus verkehrs- und raumplanerischer Sicht kurzsichtig. Wie die Flughafenregion boomt auch das Limmattal. Ein Mit- und Nebeneinander der verschiedenen Verkehrsträger ist wichtiger denn je, um den Kollaps zu verhindern. Der Fonds für die Finanzierung von strategisch wichtigen ÖV-Projekten ist gut genug dotiert, um die Limmattalbahn wie geplant und demokra­tisch legitimiert zu bauen. Gleiches gilt für die Verlängerung der Glatttalbahn, die für Kloten von zentraler Bedeutung ist und in den nächsten Jahren mit Nachdruck einzufordern ist.

Gesamtpaket statt „Pflästerlipolitik“

Die Zürcher Filmstiftung wird mit jährlich 4,5 Millionen Steuerfranken unterstützt. Eine zusätzliche Gesetzgebung, die eine einzelne Sparte bevorzugt, wie es die Initiative zum Film- und Medien­förderungsgesetz fordert, ist ungerecht gegenüber den anderen Kulturträgern. Sie ist als einsei­tige „Pflästerlipolitik“ unsinnig, nicht zielführend und kommt ausserdem zum falschen Zeitpunkt. Die gegenwärtige politische Debatte über die künftige Ausgestaltung der kantonalen Kulturförde­rung betrachtet das Thema ganzheitlich als Gesamtpaket. Die vorliegende Initiative kann beden­kenlos abgelehnt werden.

 

Beat Vorburger

FDP.Die Liberalen Kloten

Vorstandsmitglied und Fraktionspräsident