FDP.Die Liberalen
Kloten
Ortspartei Kloten
14.05.2019

Nachhaltigkeit ohne ideologische Zwänge

Das übergeordnete neue Gemeindegesetz erfordert Anpassungen in der Gemeinde­ordnung. Die Spezialkommission „Gemeindeordnung“ (GOKO) hatte in den letzten Monaten 12 Sitzungen, in denen 8 Gemeinderatskolleginnen und -kollegen und ich die vom Stadtrat erarbeitete Neufassung überarbeitet haben. Wir führten teils harte Grundsatzdiskussionen, die jedoch immer sachlich blieben und oftmals in einen Konsens mündeten.

Nicht überall waren wir uns einig. Über Themen wie Wahl der Bürgerrechts- und Sozialkommission wei­terhin durch das Volk, Sitzanzahl von Parlament und Schulpflege, Nachhaltigkeitsartikel sowie andere Punkte wird der Gesamtgemeinderat im dritten Quartal 2019 befinden. Anschliessend werden Sie, die Stimmberechtigten von Kloten, an der Urne das letzte Wort zu unserer gemeinsamen neuen Verfassung haben.

Ein weiser Spruch von Wayne Gretzky, einer der weltgrössten Eishockeylegenden, lautete: „I skate to where the puck is going to be, not where it has been.“ Frei über­setzt: „Denke weitsichtig und gehe an die richtige Stelle, um zu skoren und damit den Erfolg sicherzustellen.“

Energie- und Klimapolitik ist derzeit in aller Munde. Auch in Kloten. Die GLP-Initiative «Für ein nachhaltiges Kloten» fordert vom Klotener Steuerzahler befristet bis 2035 eine fixe Fördersumme von 600‘000 Franken pro Jahr. Die Initianten bleiben es aber schuldig, welche Ziele konkret verfolgt und wofür die Mittel des mit der grossen Kelle angerichteten Honigtopfs verwendet werden sollen. Der Stadtrat hat unterdessen ei­nen Gegenvorschlag zu Handen des Gemeinderates verabschiedet, den es genauso kritisch zu durchleuchten gilt.

Die vom Volk angenommene Energiestrategie 2050 bringt nicht nur Pflichten, son­dern enthält auch Rechte, insbesondere die hohe Versorgungssicherheit. Für die Be­völkerung und den Werkplatz Schweiz ist ausserdem eine bezahlbare Energieversor­gung von zentraler Bedeutung. Ich mache mir Sorgen um diese Rechte.

Damit wir in Kloten an die richtige Stelle kommen, müssen wir energiepolitische Massnahmen erarbeiten, die wir direkt beeinflussen können. Bei deren Beurteilung ist nebst der ökologischen auch die ökonomische Nachhaltigkeit zu beachten. Bei deren Umsetzung sollten wir Anreize schaffen, anstatt den Bürger zu bevormunden. Das Schlüsselwort lautet Verhältnismässigkeit. Wenn eine Massnahme einen riesigen Aufwand erfordert, aber nur einen kleinen Nutzen bringt, dann ist sie weder verhält­nismässig noch rational, sondern rein ideologisch.

Ausgehend vom Druck eines FDP-Vorstosses im Jahre 2017 wurde die Arbeitsgruppe „Energiestrategie Kloten“ gebildet. Diese setzt sich aus Vertretern aus al­len Gemeinderatsfraktionen und der bestehenden Kommission „Energiestadt“ zusammen. Zweck der Arbeitsgruppe ist die Erarbeitung konkreter energiepolitischer Massnahmen, ab­gestimmt und austariert für Kloten.

Um die Arbeitsgruppe in ihrer Positionierung und Aufgabe zu institutionalisieren, hat die GOKO auf Antrag der FDP, initiativ unterstützt von den bürgerlichen Partnern SVP und CVP, in einem letztendlich über alle Parteigrenzen hinweg abgestützten Kon­sens beschlossen, eine ständige Energiekommission in die Gemeindeordnung auf­zunehmen. Ich bin überzeugt, dass wir damit eine echte Chance haben, eine breit abgestützte Klotener Energiestrategie mit flexiblem, bedürfnisorientierem Mitteleinsatz zu schaffen und zu etablieren. Die Initiative „Für ein nachhaltiges Kloten“ hingegen ist der falsche Weg.

Überflüssig ist auch ein weiteres Negativbeispiel, das demnächst im Gemeinderat traktandiert wird. Die SP, sekundiert von den Grünen, der GLP und Vertretern der EVP, wirbt mit einem schweizweiten „Copy-Paste“-Vorstoss für die Ausrufung des Klimanotstandes in Kloten. Anstatt anzuerkennen, was bereits Gutes geleistet wurde und wird, beschäftigt man unzählige Verwaltungsapparate und bewirtschaftet den Klimahype, als ob er das einzig relevante Thema auf der politischen Agenda wäre.

Peter Nabholz,

Gemeinderat FDP.Die Liberalen Kloten

Peter Nabholz