FDP.Die Liberalen
Kloten
Ortspartei Kloten
16.09.2021

Klimainitiative – wieso Sie auch bei einem Nein kein schlechtes Gewissen haben müssen

Fast 50 Grad Celsius in Kanada, nie dagewesene Überschwemmungen in Deutschland, eine historische Hitzewelle im östlichen Mittelmeerraum und Rekordniederschläge in der Schweiz: Zynisch ausgedrückt, könnte es keinen besseren Zeitpunkt für die Urnenabstimmung vom 26.09.2021 über die kommunale Volksinitiative „Für eine wirksame Klimapolitik (Klimainitiative)“ geben.

Wieso Sie bei einem Nein zur Klimainitiative kein schlechtes Gewissen haben müssen, erläutere ich Ihnen gerne.

Am 28.08.2019 hat der Bundesrat verkündet, dass die Schweiz bis ins Jahr 2050 das Ziel Netto-Null CO2-Emissionen erreichen soll, was bedeutet, dass die heutigen Hauptverursacher von CO2-Emissionen, die fossilen Energieträger, bis dannzumal praktisch vollständig durch CO2-freie Alternativen ersetzt werden müssen. Es ist aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass dieses Ziel in der Stadt Kloten aufgrund kommender übergeordneter Gesetzgebung gelten wird.

Vor diesem Hintergrund formuliert die Gesamtenergiestrategie der Stadt Kloten zwei zentrale und konkrete übergeordnete Ziele, nämlich:

  1. Die Stadt Kloten verpflichtet sich, das Potenzial produzierbarer erneuerbarer Energie auszuschöpfen;
  2. Die Stadt Kloten setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit dafür ein, die Stadt Kloten bis 2050 möglichst ohne fossile Energieträger zu versorgen um ihre CO2-Emissionen soweit wie möglich zu senken.

Am 09.03.2021 hat der Gemeinderat die Gesamtenergiestrategie verabschiedet. Durch die Verfolgung dieser Gesamtenergiestrategie nimmt die Stadt Kloten ihre Eigenverantwortung gegenüber der Klimaerwärmung, der Sicherheit und dem Wohlbefinden heutiger und kommender Generationen nachhaltig war.

SP, Juso und die Grünen fordern nun mittels der Klimainitiative, den jährlichen Ausstoss an Treibhausgasemissionen pro Einwohnerin und Einwohner bereits bis ins Jahr 2030 auf Netto-Null zu senken.

Ein klimaneutrales Kloten wäre rein rechnerisch bereits heute durch den Zukauf von Zertifikaten möglich. Die Kosten für den Zukauf der Zertifikate berechnen sich in etwa wie folgt:

  • CO2-Ausstoss pro Einwohner/in im Jahr (Stand 2018) 8 Tonnen
  • Zertifikatskosten per Tonne CO2: 25.00
  • Einwohnerzahl Kloten (Stand Dezember 2018) 19‘869*

Gesamtkosten pro Jahr                                                                                               Fr. 2‘881‘005.00

*Stand heute bereits über 20‘000

Der Stadtrat hat diese Berechnung ebenfalls vorgenommen, und zwar mit dem Ergebnis, dass sich die Zertifikatskosten für ein klimaneutrales Kloten Stand 2020 auf ca. 2.89 Millionen Franken pro Jahr belaufen. Ohne Reduktion der Emissionen auf Stadtgebiet wären diese Kosten wiederkehrend.

Zielführender wäre, das geforderte Ziel der Initiative nicht durch den Zukauf von Zertifikaten zu erreichen, sondern durch den Ersatz von fossilen Energieträgern mit alternativen, fossilfreien Energieträgern, was bei einem Ja zur Initiative für Kloten konkret bedeuten würde, dass über 10‘000 Personenfahrzeuge und 850 Heizöl- und Gasfeuerungen durch fossilfreie Alternativen ersetzt werden müssen. Der Stadtrat müsste mit Kosten allein für den Ersatz der Personenfahrzeuge und Heizöl- bzw. Gasfeuerungen von total Fr. 642 Millionen Franken rechnen.

Bereits heute haben wir eine Gesamtenergiestrategie die klare Massnahmen hat. Ein Beispiel: In Bezug auf die städtischen Liegenschaften, geht die Liegenschaftenverwaltung von 55-60 beheizten Gebäudeeinheiten aus, die saniert werden müssen. Gemäss Gesamtenergiestrategie sollen 90 % davon bis ins Jahr 2030 auf Netto-Null CO2-Emissionen umgesetzt werden, d.h. mindestens 50 Gebäudeeinheiten müssen in 10 Jahren saniert oder jedes Jahr 5 Gebäudeeinheiten auf Netto-Null CO2-Emissionen umgerüstet werden. Damit liegen wir bei durchschnittlichen Kosten von 1.5 bis 3 Millionen Franken und ziemlich sicher bei 15 bis 30 Millionen in den nächsten zehn Jahren. Allein das Projekt „Schluefweg“ mit Kosten von ca. 28 Millionen Franken wird die Summe in die Höhe treiben.

Zurück zur Juso-Inititative: Neben den enormen Kosten kommt das Problem hinzu, dass schlichtweg eine gesetzliche Grundlage fehlt, dass die Stadt Kloten z.B. die Grundeigentümer zum Ersatz von Heizungen verpflichten kann. Eine solche Verpflichtung würde meiner Meinung nach auch nur dann einen gewissen Sinn ergeben, wenn die Lebensdauer der Heizung (im Regelfall 20 Jahre) abgelaufen ist. Sinnvoller ist es, den Grundeigentümern die Vorteile von fossilfreien Alternativen aufzuzeigen, damit die Grundeigentümer von sich aus auf fossilfreie Alternativen umsteigen. Genau solche und viele weiteren Massnahmen erarbeitet der Stadtrat zusammen mit der Energiekommission.

Mein Schlussfazit: Die Klimaneutralität bis ins Jahr 2030 für das gesamte Stadtgebiet wäre, aus finanzieller Sicht und aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen, nur durch den Zukauf von Zertifikaten möglich. Nicht zuletzt wegen der desolaten Finanzlage unserer Stadt wäre das ein Irrsinn. Sie sehen, Sie müssen nicht nur kein schlechtes Gewissen haben, wenn Sie gegen die Klimainitiative stimmen, sondern Sie haben auch gute Gründe für Ihr NEIN. Verschleudern wir die finanziellen Mittel nicht für den Zukauf von Zertifikaten, sondern investieren wir sie in lokal erneuerbare Energien. Oder konkret: Lehnen wir die Klimainitiative ab und lassen wir die Energiekommission arbeiten.

 

Marco Vollenweider

Geimeinderat FDP Kloten

Marco Vollenweider