FDP.Die Liberalen
Kloten
Ortspartei Kloten
29.04.2019

Ja zum Neubau Asylbewerber-Kollektivunterkunft

Die Parteiversammlung der FDP Kloten am Freitag im Bramen-Stübli befasste sich mit den Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai.

Ausgewogen und zweckmässig

Kloten ist verpflichtet, neue Unterkünfte für Asylbewerber zu erstellen. Die bestehende Contai­nersiedlung im Rank ist als Provisorium nicht weiter bewilligungsfähig. Der Standort, die zentrale Unterbringung an einem Ort und die Betreuung durch die AOZ haben sich bewährt. Das Projekt für den Neubau der Kollektivunterkunft ist ausgewogen und zweckmässig. Alternativ müssten die Asylbewerber über ganz Kloten verteilt in Wohnungen untergebracht werden, was wegen der Wohnungsmarktsituation und erschwerten Überwachung deutlich höhere Kosten zur Folge hätte.

Die Erstellungskosten pro Unterkunftsplatz sind in einem Grobvergleich mit vergleichbaren Ein­richtungen in der Region zwar höher, sind aber durch strenge übergeordnete Auflagen beim Lärm- und Hochwasserschutz sowie Einschränkungen während der Bauphase (z.B. Kranhöhe) begründet. Das durchschlagende Argument für den Neubau ist, dass das Gebäude eine grosse Flexibilität bei der Raumaufteilung bietet und je nach künftigem Bedarf sowohl erweiterbar als auch umnutzbar ist. Die FDP Kloten empfiehlt ein Ja zum Kredit von 3,465 Millionen Franken.

Für deutlich mehr Gesprächsstoff sorgten die beiden eidgenössischen Vorlagen.

Ja zur AHV-Steuervorlage

Verschiedene Sonderbestimmungen und Erleichterungen bei den Unternehmenssteuern stehen nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards. Sie sollen durch zukunftsorientierte Mass­nahmen ersetzt werden, die das Erfolgsmodell Schweiz als attraktiver Forschungs- und Unter­nehmensstandort stärken. International tätige Unternehmen bezahlen künftig rund zwei Milliar­den Franken mehr. Im Gegenzug profitieren sie von hoher Rechts- und Planungssicherheit. Für KMU ergibt sich insgesamt eine tiefere Steuerbelastung. Sie erhalten gleich lange Spiesse.

Aufgrund der verhärteten politischen Fronten in Bundesbern wurde als soziale Abfederung eine gleichzeitige Finanzspritze für die AHV erzwungen. Die vorliegende Zusatzfinanzierung ist als pragmatische Massnahme kurzfristig tolerierbar, löst aber keinesfalls die strukturellen Herausfor­derungen der AHV. Echte Reformen werden auf die lange Bank geschoben. Das ist fahrlässig. Faule Kompromisse und Flickwerke sind nicht nachhaltig. Wir müssen mit Weitblick und Nach­druck Sorge tragen, dass die Schweiz nicht reformresistent wird und im internationalen Wett­bewerb nicht ins Hintertreffen gerät.

So unbestritten der Handlungsbedarf in beiden Bereichen ist, so fragwürdig ist die Verschnürung zu einem Abstimmungspaket. Die in Artikel 34 der Bundesverfassung garantierte freie Willensbil­dung und unverfälschte Stimmabgabe wird aufs äusserste geritzt. Dies muss als einmaliger Sün­denfall unmissverständlich die Ausnahme bleiben. Nach kontroverser Diskussion beschloss die FDP Kloten die Ja-Parole.

Emotionsgeladenes Waffengesetz

Aufgrund länderübergreifender Kriminalität erneuern die Schengen-Staaten ihre Waffengesetz­gebung und verbessern die polizeiliche Zusammenarbeit. Der illegale Waffenhandel soll intensi­ver bekämpft werden. Die Schweiz zieht mit der Änderung des Waffengesetzes mit und konnte in den Verhandlungen mit der EU massgebliche Zugeständnisse aushandeln, dank denen weder der Status der Ordonanzwaffe von Armeeangehörigen noch die tief verankerte Schweizer Jäger- und Schützentradition angetastet werden.

Objektiv betrachtet ergeben sich nur geringfügige Anpassungen bei den Zulassungsbestim­mungen von halbautomatischen Waffen mit grossen Magazinen und vertretbare administrative Anpassungen bei der Waffenregistrierung. Aus rein libertärer Sicht führt dies zu mehr Büro­kratismus und unnötiger Überregulierung.

Demgegenüber steht das Risiko, dass die Schweiz aus dem Schengen-/Dublin-Verbund aus­scheidet, einem wichtigen Baustein des bilateralen Weges bezüglich Sicherheit, Reisefreiheit und Wirtschaft sowie Asylwesen. Im Falle einer Ablehnung müsste unter grossem Zeitdruck eine Sonderstellung der Schweiz verhandelt werden. Nur schon die Nicht-Zustimmung eines einzigen EU-Staates könnte den Ausschlussautomatismus Realität werden lassen. Ein solch unkalkulier­bares Risiko mit weitreichenden Konsequenzen wegen minimalen Zusatzregulierungen im Waf­fenrecht einzugehen, bedarf einer kritischen Abwägung durch jeden einzelnen Stimmbürger.

Selbstverständlich hat auch die EU im Grundsatz ein grosses Interesse daran, die Schweiz im Schengen-/Dublin-Verbund zu halten, aber es gibt keine Garantie. Eine knappe Mehrheit der Anwesenden erachtete das Ausschlussszenario gleichwohl als unrealistisch und sprach sich für die Nein-Parole aus, dies als Protest gegen die schleichende Übernahme von EU-Recht und entgegen der Ja-Parole der FDP Schweiz.

 

Beat Vorburger

FDP.Die Liberalen Kloten

Vorstandsmitglied und Fraktionspräsident