FDP.Die Liberalen
Kloten
Ortspartei Kloten
15.02.2018

Intensive Diskussion über „No-Billag“

Die Parteiversammlung der FDP Kloten am Donnerstag im Restaurant Bramen stand ganz im Zeichen der Parolenfassung für die Abstimmungen vom 4. März 2018.

Die Parteiversammlung der FDP Kloten am Donnerstag im Restaurant Bramen stand ganz im Zeichen der Parolenfassung für die Abstimmungen vom 4. März.

Kredit Pflegezentrum: Ja

Der Kredit von 2,5 Mio. Franken für den Umbau und die Erweiterung der Küche und Waschküche im Pflegezentrum Spitz wird einstimmig unterstützt. Mit den baulichen Massnahmen einher geht die Neuorganisation der Verpflegung für das Pflegezentrum, die Pflegewohnungen, den Mahl­zeitendienst, die Schulen und den Hort- und Krippenbetrieb.

Lehrplan vors Volk: Nein

Die Initiative „Lehrplan vors Volk“ fordert, dass der Lehrplan neu vom Kantonsrat genehmigt und referendumsfähig wird. Der Lehrplan 21 ist durch das Volksschulgesetz und zwei Volksentschei­de zu Harmos demokratisch legitimiert und wird in allen deutsch- und mehrsprachigen Kantonen eingeführt. Die Anliegen der FDP für eine Stärkung der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) sind gut verankert. Die Ausgestaltung des Lehrplans ist in den Händen des breit abgestützten Expertengremiums gut aufgehoben und eignet sich nicht für eine Volksabstimmung. Die FDP Kloten sagt Nein zu Experimenten in der Bildung.

Finanzordnung 2021: Ja

Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer machen zusammen zwei Drittel der Bundes­einnahmen aus und sollen bis 2035 verlängert werden. Die Schweiz hat im internationalen Vergleich ein sehr gut funktionierendes Gemeinwesen. Dies setzt eine nachhaltig gesicherte Finanzierung voraus. Die Finanzordnung 2021 wird einstimmig zur Annahme empfohlen.

„No-Billag“: Kritisches Ja

Die Bundesverfassung enthält einen Service Public Auftrag, der Radio und Fernsehen dazu verpflichtet, zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unter­haltung beizutragen. Dies unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Landes und der Bedürfnisse der Kantone. Die Ereignisse sind sachgerecht darzustellen. Die Vielfalt der Ansich­ten ist angemessen zum Ausdruck zu bringen. Diese verbindenden, solidarischen Grundsätze verkörpern die föderale, viersprachige Identität der schweizerischen Eidgenossenschaft und werden mit „No-Billag“ ersatzlos über Bord geworfen. Sendegefässe für sprachliche Minder­heiten, für Berg- und Randregionen und Seh- oder Hörbehinderte stehen vor einer ungewissen Zukunft. Fraktionspräsident Beat Vorburger warb mit Herzblut für ein Nein und fand für die staatspolitischen Argumente breite Zustimmung. 

Auf der anderen Seite wurden berechtigte ordnungspolitische Argumente ins Feld geführt. Die FDP kämpft seit jeher für eine effizientere Verwendung der Empfangsgebühren und zukunfts­fähige Reformen im Medienmarkt Schweiz. Das 2015 mit der knappst möglichen Mehrheit von 50,1% angenommene Bundesgesetz über Radio und Fernsehen enthält Fehlkonstruktionen. Die FDP lehnte die Vorlage ab, insbesondere wegen der ab 2019 geltenden Zwangsabgabe für Unternehmen. Diese ist sachwidrig und belastet gerade Gewerbe und KMU unnötig.

Bundesbern, allen voran die dossierführende Medienministerin Doris Leuthard, hat es zusammen mit der bisweilen überbordenden, träge gewordenen SRG verpasst, in den letzten Jahren eine echte Diskussion um den medialen Service Public im Zeichen des gesellschaftlichen, digitalen Wandels zu führen.

Genügsamkeit und verhärtete Fronten führen zu mangelnder Reform- und Kompromissfähigkeit. Vor diesem Hintergrund kommen radikale Initiativen wie „No-Billag“ ohne Gegenvorschlag an die Urne und übertragen dem Stimmvolk viel Verantwortung.

Nach intensiver Diskussion sprach sich eine knappe Mehrheit für ein kritisches Ja aus.

Beat Vorburger

FDP.Die Liberalen Kloten

Vorstandsmitglied und Fraktionspräsident