FDP.Die Liberalen
Kloten
Ortspartei Kloten
04.03.2021

Aus dem Gemeinderat - Woher stammen unsere Rechte?

Sind es die Bürger dieses Landes, die dem Staat Befugnisse erteilen, damit er seine Kompetenzen ausüben kann? Oder ist es der Staat, der uns Menschen Rechte gibt, für die wir ebendiesem Staat dann noch dankbar sein müssen?

„Das Schweizervolk und die Kantone (...) geben sich folgende Verfassung“. So lautet die Präambel unserer Verfassung. Sie hält Kompetenzen, Pflichten und Rechte und deren Verteilung und Schutz fest. Für mich ist klar: Wir sagen dem Staat, was er tun und lassen soll, nicht umgekehrt.

Es ist eine aktuelle Frage. Egal ob auf kommunaler, kantonaler oder nationaler Ebene, wir diskutieren ständig über unsere Rechte und deren Einschränkungen: teilweise sind diese Einschränkungen begründet, oft aber auch nicht.

Auf der kommunalen Ebene finden wir ein harmloses, aber nicht irrelevantes Beispiel. In meiner Motion zur Abschaffung der Bewilligungspflicht für Plakate auf Privateigentum hat man das gesehen. Einige, und dazu gehöre ich, sind der Meinung, dass es eine solide Begründung braucht, wenn ein Recht (z.B. das Recht, über das eigene Eigentum frei zu verfügen) eingeschränkt wird. Andere, das hat man während den Ratsverhandlungen gemerkt, sehen das anders: Sie glauben, dass die Begründung von denjenigen geliefert werden muss, die ein Recht für sich beanspruchen. Ich finde das abstrus.

Viel brisanter wird das Ganze auf nationaler Ebene. Eine ähnliche Diskussion führen wir momentan um die Corona-Regeln. Wann hebt man eine Einschränkung auf? Nehmen wir die Schliessungen der Gastronomie als Beispiel. Die eine Seite geht aufs Ganze und fordert das Ende aller Massnahmen. Sie will sich dem Bundesrat und den Ordnungshütern widersetzen. Die andere Seite duckt sich und hütet sich davor, dem Bundesrat zu widersprechen. Was dieser sagt, muss ja stimmen, immerhin ist es der Bundesrat.

Ich bin der Meinung, dass die Mehrheit der Bevölkerung in der liberalen Mitte sitzt (und das heisst nicht unbedingt FDP-Mitglied). Sie glaubt, dass eine Pandemie ausserordentliche Massnahmen erfordert. Und sie hat dem Bundesrat in der Vergangenheit den Rücken gestärkt, auch wenn dieser viele Fehler begangen hat. Doch sie fordert richtigerweise, dass die Massnahmen je nach epidemiologischer Situation neu evaluiert und Einschränkungen hinterfragt und gerechtfertigt werden müssen.

Dabei wird diese liberale Mehrheit von beiden Seiten beschimpft. Von den Ewig-Staatsgläubigen hört sie, dass sie unüberlegt handelt und die Schweiz in eine dritte Welle reitet. Und von den Pseudo-Märtyrern und Corona-Leugnern wird sie als „Schlafschafe“ verleumdet.

Doch es ist wichtig, dass die liberale Mehrheit ihren Kurs weiterfährt. Und davon darf sie sich von niemandem abbringen lassen. In diesem Sinne: bleiben Sie gesund!