FDP.Die Liberalen
Kloten
25.05.2017

Sicherheit und öffentliche Ordnung

Positionspapier FDP.Die Liberalen Kloten 2014-2018

Aktuelle Situation in Kloten
In den letzten Jahren konnte der erreichte Sicherheitsstandard konsolidiert werden. Gleichwohl ent-steht heute aufgrund der generell sinkenden Hemmschwelle zum Einsatz körperlicher Gewalt ver-mehrt wieder der Eindruck von Unbehagen und Unsicherheit.

Regelmässig als problematisch erweisen sich Hooliganismus und Vandalismus am Rande von Eishockeyspielen der Kloten Flyers.

Diese gesellschaftspolitischen Herausforderungen stellen neue Anforderungen an die Wahrung und kontinuierliche Verbesserung des heutigen Sicherheitsgefüges.

Das Erscheinungsbild punkto Sauberkeit im öffentlichen Raum hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert und lässt insbesondere an neuralgischen Orten, beispielsweise rund um den Bahnhof und im näheren Umfeld der Stadthauspassage, zu wünschen übrig.

Kernbotschaft
Kloten ist eine gepflegte Stadt, in der die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität geniesst.

Forderungen und Massnahmen

  • Zwecks Steigerung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung ist die Videoüberwachung an neuralgischen Orten zu begrüssen. Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten.
  • Bauliche Massnahmen wie z.B. die Verbesserung der Beleuchtung im öffentlichen Raum mit kostengünstigen LED-Installationen sind zu unterstützen.
  • Gegen Littering, Spucken, Urinieren usw. ist konsequent vorzugehen. Die Einführung eines entsprechenden Bussenkatalogs ist zu prüfen.
  • Es ist ein griffiges Anti-Littering-Konzept mit Aufklärung und sowohl präventiven als auch repressiven Massnahmen zu erstellen und umzusetzen. Die Anzahl Abfalleimer im öffentlichen Raum ist angemessen auszugestalten.
  • Der wilden, illegalen Abfallentsorgung ist entschlossen entgegenzutreten.
  • Bei mutwilligen Sachbeschädigungen und Vandalismus gilt eine Null-Toleranz-Politik. Die Täter sind konsequent zur Verantwortung zu ziehen und der Strafverfolgung zuzuführen.
  • Die städtischen Polizeikräfte sind mit Schwerpunkt Sicherheit der Bevölkerung sowie Schutz des öffentlichen und privaten Eigentums einzusetzen, dies zulasten der Kontrolle des ruhenden Verkehrs und des bürokratisierten Innendienstes.
  • Die Polizeipräsenz und -zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden ist beizubehalten. Die regelmässigen Polizeipatrouillen in öffentlichen Anlagen und in den Wohnquartieren sind punktuell zu intensivieren.
  • Der Stadtrat soll einen jährlichen Sicherheitsbericht zuhanden des Gemeinderates und der Bevölkerung vorlegen.
  • Die Vernetzung der verschiedenen in Sicherheitsfragen involvierten Amtsstellen und Institutio-nen wie Stadt- und Kantonspolizei, Sozialdienst, Schule, Jugendsekretariat, Jugend- und Staatsanwaltschaften usw. ist zu intensivieren. Gegenseitiger Informationsaustausch darf nicht unter dem Deckmantel des Datenschutzes verunmöglicht werden.
  • Sich bildende Drogen- und Alkoholtreffs sind umgehend aufzulösen.
  • In der Asylpolitik ist die Gemeinde Vollzugsorgan. Im Rahmen des ihr zustehenden Handlungsspielraumes haben sich die Klotener Behörden für eine restriktive Asylpolitik einzusetzen.