FDP.Die Liberalen
Kloten
25.05.2017

Finanzen

Positionspapier FDP.Die Liberalen Kloten 2014-2018

Aktuelle Situation in Kloten

Für die Jahre 2012 bis 2014 konnten die Gemeinderatsfraktionen von FDP und SVP den Steuerfuss gegen den Antrag des Stadtrates und gegen den Willen der links-grünen und evangelisch-christlichen Fraktionen auf konkurrenzfähige, sehr attraktive 99% senken. Der Sparwille des Parlamentes ist jedoch beim ausführenden Stadtrat und der Verwaltung während Jahren grösstenteils wirkungslos verhallt.
Vielmehr ist eine schleichende Aufblähung des Staatsapparates mit überflüssigen Koordinationsstellen und neu geschaffenen Betätigungsfeldern zu beobachten. Personal- und Sachaufwand zeigen sprunghafte Anstiege. Von der Umsetzung einer vernünftigen Ausgabendisziplin ist Kloten weit entfernt. Trotz zunehmend angespannter Finanzlage hat das Klotener Stimmvolk an der Urne millionenschweren Ausgaben für Grossprojekte wie den Luxusausbau der Fussballanlage Stighag und die Erweiterung des Freibades Schluefweg zugestimmt. Dies gilt es demokratisch zu respektieren.
Vor diesem Hintergrund und aufgrund des anstehenden Investitionsbedarfes, beispielsweise im Bereich Schulraum und Aufwertung des öffentlichen Raums im Zentrum, verbunden mit den steigenden Kosten im Alterspflegebereich, musste der Gemeinderat den Steuerfuss auf das Jahr 2015 auf 105% erhöhen, dies mit den Stimmen von FDP, SVP/EDU und GLP. Dies bildet die Grundlage für eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik. Alle anderen Fraktionen stimmten für den Antrag des Stadtrates, der gar eine Erhöhung auf 107% forderte.

Kernbotschaft

Kloten hat einen ausgeglichenen, gesunden Finanzhaushalt unter der Prämisse einer nachhaltigen Ausgabendisziplin und mit einem stabilen, attraktiven Steuerfuss.

Forderungen und Massnahmen

  • Ein ausgeglichener bzw. leicht positiver Finanzhaushalt ist in erster Linie durch Ausgabendisziplin sicherzustellen.
  • Mit den Steuergeldern von Wirtschaft, Gewerbe und Privatpersonen ist haushälterisch umzugehen. Sie sind messbar nutzbringend und transparent einzusetzen.
  • Mit Kostendisziplin, realistischer Budgetierung und weitsichtiger Finanzplanung kann Kloten die Verschuldung nachhaltig begrenzen.
  • Es ist die Einführung einer lokalen Schuldenbremse zu prüfen.
  • Die Ausgaben der öffentlichen Hand sind gemäss den realistisch zu erwartenden Einnahmen zu plafonieren. Lösungen auf privater Basis sind staatlichen Finanzierungsmassnahmen stets vorzuziehen.
  • Ein Verzicht oder zumindest eine massgebliche Reduktion des Abgeltungsbetrages Klotens für den Flughafenbahnhof mit überregionaler Bedeutung ist zu verhandeln.
  • Die Subvention von Vereinen und Kulturangeboten durch öffentliche Mittel ist auf ein Minimum zu beschränken. Grundsätzlich sind hierfür private Initiativen und Investitionen zu bevorzugen.
  • Staatlich subventionierte Kinderbetreuungsangebote sind zu hinterfragen und auf ein Minimum zu beschränken.
  • Die Privatisierung der Kolping-Arena ist neu zu diskutieren, insbesondere im Zusammenhang mit möglichen Ausbauszenarien.
  • Die seit 2010 geltende neue Mitarbeiterverordnung ist konsequent umzusetzen. Die Entlöhnung und Führung des Personals hat strikt nach dem Leistungsprinzip zu erfolgen.
  • Die Stadtverwaltung ist bürgernah und schlank zu strukturieren. Ihre Aufgaben und Dienstleistungen hat sie bürgerfreundlich und unbürokratisch zu erbringen. Überflüssige Koordinationsstellen sind abzubauen.
  • Die Vernetzung und unbürokratische Zusammenarbeit der Amtsstellen zwischen den einzelnen Gemeinwesen und Instanzen ist zwecks Effizienzsteigerung zu intensivieren.
  • Der öffentliche Leistungskatalog ist regelmässig auf sein Kosten-/Nutzenverhältnis zu hinterfragen.
  • Die Ausgabenkompetenz der einzelnen Behörden ist zu überprüfen. Für grössere Ausgaben ist die Schaffung eines Quorums mit qualifizierter Mehrheit anzustreben.
  • Die Behördenvertreter der FDP Kloten prüfen jede Vorlage auf ihre Finanzverträglichkeit. Es gilt der Grundsatz: Notwendiges ja, Wünschbares nein. Auf Luxuslösungen ist konsequent zu verzichten.
  • Anzustreben sind Kostendeckungsbeiträge nach dem Verursacherprinzip, jedoch ohne Aufblähung des Staatsapparates.