Blockierte Zentrumsentwicklung als Ärgernis

Die FDP Kloten fordert ein unverkrampftes Verhältnis zum Flughafen
und gesunden Menschenverstand bei den Lärmschutzvorschriften.

Unter dem Titel „Kloten. Der Bürgerprotest Ost fürchtet Aufweichung der Nachtflugsperre. Ausnahmepaket auf Vorrat?“ berichtet der Zürcher Unterländer in seiner letzten Samstagsausgabe über den sogenannten „Fall Edelweiss“. Ein Airbus landete mit Ausnahmebewilligung um 23:47 Uhr, also 17 Minuten nach der neuen offiziellen Toleranzgrenze für Verspätungsabbau.

Die mitten während des geltenden Sommerflugplans um eine weitere Stunde verlängerte Nachtflugsperre stellt die Flughafenbetreiberin und die betroffenen Fluggesellschaften vor grösste logistische Herausforderungen. Die Verwehrung der im Betriebsreglement ursprünglich vorgesehenen Flexibilisierung der Pistennutzung in den Randstunden wirkt in diesem Zusammenhang zusätzlich kontraproduktiv.

Kloten als Standortgemeinde ist auf einen starken, konkurrenzfähigen und passagierfreundlichen Flughafen angewiesen. Der Flughafen und seine zahlreichen Zulieferbetriebe garantieren Arbeitsplätze. Und nicht zuletzt profitieren wir von der hervorragenden Verkehrsinfrastruktur. Aufgrund seiner matchentscheidenden wirtschaftlichen Bedeutung setzt sich die FDP Kloten aus Überzeugung für ein unverkrampftes Verhältnis zum Flughafen ein. Diskussionen um die Ausnahmebewilligung für die Landung eines einzelnen Flugzeuges sind unverhältnismässig. Das Bild einer drohenden generellen Aufweichung der Nachtflugsperre zu zeichnen, ist reine Polemik und Panikmache.

Das Hauptaugenmerk in der Flughafenstadt sollte auf die wirklich grossen Herausforderungen der Gegenwart gelegt werden. Hierzu gehört in besonderem Masse die - leider blockierte - Zentrumsentwicklung. Auch hier gibt das immer enger gestrickte Korsett von Richtlinien und Vorschriften zum Flughafenbetrieb den Takt vor. Fakt ist, dass Klotens Stadtzentrum dringend einer Belebung und Urbanisierung bedarf. Der abschlägige Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts und allfälliger weiterer Instanzen darf keinesfalls hingenommen werden. Für die zukunftsorientierte Stadtentwicklung muss vehement gekämpft werden, ansonsten wird Kloten sein Image einer Schlafstadt nicht ablegen können.

Die FDP Kloten wird sich auch weiterhin für eine moderne Stadtentwicklung einsetzen. Selbstverständlich müssen angemessene Lärmschutzvorschriften die Bevölkerung berechtigterweise schützen, allerdings dürfen diese Richtlinien die weitere städtebauliche Entwicklung von Kloten nicht verhindern. Die Politik auf allen Stufen ist gefordert. Der permanente Kleinkrieg rund ums Thema Flughafen ist unverzüglich beizulegen. (06.08.2010) 

Bundesgericht stützt bürokratische Hürden

FDP enttäuscht über Entscheid des Bundesgerichtes zu 24-Stunden-Tankstellenshops.

Die FDP wehrt sich gegen die Bevormundung von Konsumenten und Ladenbesitzer. Sie fordert die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.

Das Bundesgericht hat Mitte Juli entschieden, dass es ab sofort Tankstellenshops nicht mehr erlaubt ist, die ganze Nacht offen zu haben. Zwischen 1 Uhr nachts und 5 Uhr früh dürfen keine Detailhandelsprodukte, mitunter Artikel des täglichen Bedarfs, mehr verkauft werden. Das absehbare Resultat: Geschlossene Tankstellenshops, abgedeckte Regale, entlassenes Verkaufspersonal, unverständliches Kopfschütteln bei der Kundschaft. Sind das die Zeichen eines freien Marktes?

Der nicht nachvollziehbare und nicht zeitgemässe Entscheid der obersten Gesetzeshüter in Lausanne ist Wind auf die Mühlen der freisinnigen Volksinitiative „Der Kunde ist König“, die freie und liberalisierte Ladenöffnungszeiten im Kanton Zürich fordert. Ende Mai hat die FDP Kanton Zürich rund 8'600 Unterschriften aus der Bevölkerung eingereicht. Der neuste Bundesgerichtsentscheid verkennt die veränderten Zeichen der Zeit und berücksichtigt die heutige Realität nicht im geringsten. Die Lebensweisen und Arbeitszeiten haben sich im Verlaufe der letzten Jahre stark gewandelt. Der heutige Lebensrhythmus gleicht in vielen seiner Ausprägungen einem faktischen, individuellen Rund-um-die-Uhr-Betrieb.

Es ist nicht Aufgabe des Staates, zu bestimmen, wann Private ihr Geschäft offen haben dürfen und wann nicht. Der Markt, sprich: die Nachfrage der Konsumenten, soll das Angebot bestimmen, nicht behördliche, bürokratische Überregulierung. Vor diesem Hintergrund ist es besonders unverständlich, dass die Juristen den 24-Stunden-Tankstellenshops einen Riegel aus dem Paragraphendschungel geschoben haben. Durchgehend geöffnete Tankstellenshops mit adäquatem Sortiment sind ein weitverbreitetes Bedürfnis der Bevölkerung. Wäre dem nicht so, hätten die Betreiber dieser Tankstellen in der Region Zürich, eine davon am Flughafen auf Klotener Stadtgebiet, schliesslich längst aus Gründen der Unwirtschaftlichkeit reagiert. Die FDP jedenfalls sieht sich in ihrer Ladenöffnungsinitiative bekräftigt und hält die Formulierung des Anliegens für nötiger denn je. Weiter ist sie überzeugt davon, dass eine Volksmehrheit für dieses liberale Anliegen zu gewinnen ist.

Auch die FDP Kloten hat im Frühjahr während des kommunalen Wahlkampfes erfolgreich Unterschriften für die Volksinitiative gesammelt und wird dem Anliegen weiterhin entschlossen Nachdruck verleihen. Die Ladenöffnungsinitiative ist Teil des übergeordneten freisinnig-liberalen Projektes „Bürokratieabbau jetzt“. Die FDP lehnt kurzsichtige Bürokratie und überflüssige Staatsinterventionen entschieden ab. Weitere Informationen unter www.bürokratieabbau.ch. 

Regierungsrat betreibt Bürokratieerhalt statt Bürokratieabbau

FDP hält an Volksinitiative „Umweltschutz statt Vorschriften“ fest.

Der Regierungsrat lehnt die freisinnige Volksinitiative ab und verpasst damit eine grosse Chance zum Abbau von unnötiger Umweltbürokratie und zur Stärkung eines effektiven Umweltschutzes.

Mitte April hat die FDP Kanton Zürich mit ihrer Volksinitiative „Umweltschutz statt Vorschriften“ rund 10'000 Unterschriften für den Abbau bürokratischer Hürden bei energetischen Gebäudesanierungen eingereicht. Wer sein Haus energiesparend umbauen will, soll dies inskünftig unbürokratisch tun können. Unterdessen hat der Regierungsrat das freisinnig-liberale Anliegen dem Kantonsrat zur Ablehnung ohne Gegenvorschlag empfohlen.

Mit seinem ablehnenden Entscheid zur Volksinitiative hat die Kantonsregierung eine grosse Chance zur Stärkung eines wirksamen, unbürokratischen Umweltschutzes verpasst. Der Regierungsrat erkennt die Zeichen der Zeit für einen effektiven Beitrag zum Umweltschutz nicht und entmutigt eigenverantwortliche Menschen, die durch den Gang durch die Mühlen der Behörden abgeschreckt werden. Der Umwelt und den Gewerbebetrieben erweist er hiermit einen Bärendienst. Weiter verkennt er einmal mehr den mittlerweile weit verbreiteten Bürokratiefrust der Bevölkerung, die sich eine Vereinfachung der Verfahren und Vorschriften beim energetischen Sanieren von Gebäuden wünscht.

Der Regierungsrat beweist mit seiner Haltung, dass er weder das Signal aus der Bevölkerung ernst nimmt, noch ein echtes Interesse daran hat, sich entschieden für den Abbau unnötiger Umweltbürokratie einzusetzen. Dies nicht einmal bei einer Initiative in Form einer allgemeinen Anregung. Die FDP erhofft sich jetzt mehr Einsicht von der zuständigen Kommission im Kantonsrat und ist überzeugt davon, dass eine Volksmehrheit für diese wichtigen Forderungen zu gewinnen ist.

Auch die FDP Kloten hat im Frühjahr während des kommunalen Wahlkampfes erfolgreich Unterschriften für die Volksinitiative gesammelt und wird dem Anliegen weiterhin entschlossen Nachdruck verleihen. Die Gebäudesanierungsinitiative ist Teil des übergeordneten freisinnig-liberalen Projektes „Bürokratieabbau jetzt“. Die FDP fordert, dass sich die Bürgerinnen und Bürger engagieren können und nicht durch sinnlose, bürokratische Vorschriften und Verfahren daran gehindert werden. Weitere Informationen unter www.bürokratieabbau.ch. 

Sommernachtsparty der FDP Kloten

Gute Stimmung und angeregete Diskussionen am Grillabend.

Am vergangenen Mittwoch, 14. Juli 2010, lud der FDP-Vorstand zur Sommernachtsparty. Das in der Zufahrt zum „blauen Haus“, dem Vereinslokal des Turnvereins am Eichhörnliweg, geparkte Pulverlöschfahrzeug älteren Jahrgangs und der bereits auf Hochtouren vorgeheizte Grill kündeten von der Anwesenheit des Teams „Pulver 22“, das sich nebst der fürsorglichen und sorgfältigen Pflege des Feuerwehr-Oldtimers dem Catering für Anlässe verschrieben hat.

Bei noch versöhnlich schönem und vor allem drückend heissen Sommerabendwetter begrüsste Parteipräsident Christian Ferber nach dem erfrischenden Apéro die anwesenden Gäste, rund 30 an der Zahl - FDP-Mitglieder, Angehörige und Sympathisanten. Bereits während der kurzen Ansprache verriet ein verstohlener und leicht besorgter Blick zu den sich rasch verdunkelnden Wolkentürmen, dass etwas „am Aufziehen“ war und Petrus dem perfekten Sommerabend einen kleinen Strich durch die Rechnung zu machen drohte. So musste noch vor der Eröffnung des Grillschmauses leicht umdisponiert werden, und die Gästeschar nahm im liebevoll eingerichteten Clubhaus Platz, geschützt vor zeitweiligem Gewitterregen und Windböen. Umso mehr wurden die leckeren Steaks, Koteletts und Würste vom Grill sowie die am reichhaltigen Buffet servierten Salatbeilagen und Brot am Meter genossen.

Das Wetter wusste in der Folge nicht so recht, was es wollte, und so verbrachten die Anwesenden die Sommernachtsparty immer wieder zwischen drinnen und draussen wechselnd. Der guten Stimmung indes tat dies selbstverständlich keinen Abbruch. Solche Anlässe bieten beste Gelegenheit für informelle Gespräche untereinander, und so wurden für einmal nicht nur politische Aktualitäten, sondern auch allerlei sonstige Themen diskutiert.

Nach dem feinen Kuchen und Kaffee machten sich weit nach Mitternacht auch die letzten Verbliebenen auf den Heimweg und blickten auf einen durchwegs gelungenen Grillabend zurück, professionell organisiert von Vorstandsmitglied Roger Isler. Gemeinsam mit dem Team „Pulver 22“ gehört ihm ein grosser Dank ausgesprochen, und die Mitglieder freuen sich bereits heute auf die nächsten Parteianlässe. Nach der auch aus politischer Sicht für gewöhnlich etwas ruhigeren Sommerpause findet Anfang September die Mitgliederversammlung statt. 

FDP Kloten fordert nachhaltige Finanzhaushaltspolitik

Die Finanzpolitik des neuen Stadtrats wird von der FDP genau beobachtet. Das Luxus-Fumoir im Pflegeheim war ein Sündenfall der vergangenen Amtsperiode. Die jüngsten Sparmassnahmen werden hingegen begrüsst.

Hier lesen Sie mehr über die Generalversammlung vom 3.. April 2010. mehr

Hier lesen Sie mehr über die FDP Election - Party im Floor in Kloten. mehr

Hier lesen Sie die Argumente zur Parolenfassung der Abstimmungen vom 7.3.2010. mehr