FDP.Die Liberalen
Kloten
Ortspartei Kloten
05.02.2018

„No-Billag“: Destruktive Kurzschlussreaktion

Bei den Klotener Lokalparteien laufen die Vorbereitungen für die Wahlen vom 15. April auf Hoch­touren, aber noch im Hintergrund. Ruhe vor dem Sturm.

Ganz anders auf nationaler Ebene. Die „No-Billag“-Abstimmung vom 4. März sorgt bereits seit Monaten für emotionale Wortgefechte.

Wir haben in unserem Heimatland hervorragende Rahmenbedingungen. Das Erfolgsmodell Schweiz wurde über Generationen hart erarbeitet. Leider greift immer häufiger ein miesmachendes Wut­bürgertum um sich. Luxusprobleme werden bewirtschaftet. Wo bleiben Optimismus und Zuversicht? Besonders gerne regen sich Herr und Frau Schweizer über das Fernsehprogramm auf: Was da alles schlecht ist!

Meine persönliche Wahrnehmung ist eine andere. Nüchtern betrachtet stelle ich in einer Gesamt­schau fest, dass das Programm von SRG eine hohe Qualität aufweist. Auch ich als bürgerlicher Politiker empfinde journalistische Beiträge bisweilen als Mitte-Links gefärbt. Das ist aber nicht nur bei der SRG so. Deshalb nutze ich im Bereich der Printmedien die Wahlfreiheit und lese vorzugsweise die NZZ, da sie meiner politischen Ausrichtung am besten entspricht. Zusätzlich bin ich Abonnent der Weltwoche, weil in meinem Leben auch hartnäckiger Hintergrundjournalismus Platz hat. Dies obwohl im besagten Blatt regelmässig auch der FDP gehörig „an den Karren gefahren“ wird. Für das lokale Geschehen vertraue ich auf den Klotener Anzeiger und den Zürcher Unterländer.

Ich lege am 4. März ein überzeugtes Nein gegen „No-Billag“ in die Urne. Die radikale Initiative schiesst weit über das eigentliche Ziel hinaus. Es geht nicht nur um die SRG. 21 lokale Radio- und 13 Regionalfernsehstationen profitieren genauso von Gebührengeldern. Es droht ein flächendeckender Kurzschluss im Service Public, über dessen Umfang selbstverständlich zu diskutieren ist.

Für mich persönlich endet Service Public dort, wenn rein kommerzielle Veranstaltungen wie Formel-1 oder Champions League übertragen oder amerikanische Klamaukserien ausgestrahlt werden. Dies kann man getrost privaten Anbietern überlassen. Aber Service Public ist ganz klar mehr als Tages­schau und Meteo. Es ist auch “SRF bi de Lüt” mit seinen Einblicken in den Alltag von Familien- oder Hüttengeschichten, unterwegs mit Nik Hartmann oder die Landfrauenküche. Das ist Schweizer Kulturgut, genauso wie der herzerwärmende “Happy-Day” oder die bereichernden Talks von Aesch­bacher mit Gästen unterschiedlichster Herkunft und spannenden Lebensentwürfen. Und es ist auch die Übertragung der Berner Oberländer Skiwochen am Lauberhorn und am Chuenisbärgli.

So überzeugt mein Nein ausfällt, so kritisch ist es. Die SRG hat in den letzten Jahren überbordet. Träge Strukturen haben zu einem kostenintensiven Wasserkopf geführt. Die SRG muss abspecken. Vernünftige Ausgabendisziplin heisst die Lösung.

Die Neufestsetzung der Gebühren auf 365 Franken pro Jahr ist ein richtiger Schritt. Fehlkonstruktio­nen im Gesetz wie die zusätzliche Besteuerung von Unternehmen können auf eine lösungsorientierte Art repariert werden. Der politische „Zweihänder“ namens „No-Billag“ geht zu weit.

Beat Vorburger, Gemeinderat FDP.Die Liberalen