FDP.Die Liberalen
Kloten
Ortspartei Kloten
26.01.2017

Mitgliederversammlung vom Januar 2017

Nachhaltige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur 

Am vergangenen Donnerstagabend kamen zahlreiche Mitglieder zur Parteiversammlung der FDP Kloten ins Zentrum Schluefweg. Vor dem kulinarischen Teil des Abends mit gemütlichem Beisammensein stand die politische Arbeit und die Parolenfassung für das Abstimmungswochenende vom 12. Februar auf dem Programm.

Nachhaltige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAV) wird das Verkehrsnetz der Schweiz gestärkt. Er ermöglicht eine nachhaltige, ausgewogene Finanzierung der Strasseninfrastruktur und garantiert die nötigen Investitionen in den Betrieb und Ausbau des Verkehrsnetzes. Die Mittel aus dem heutigen, befristeten Infrastrukturfonds mit ursprünglichem Planungshorizont bis 2028 sind bereits weitgehend aufgebraucht. Nichtstun würde mittel- und langfristig zu einem Verkehrskollaps führen. Es braucht dringend eine Anschlussfinanzierung. Mit dem NAF erhält die Strasse einen Finanzierungsfonds wie dannzumal die Schiene mit FABI. Ein leistungsfähiges, effizientes Verkehrsnetz lebt vom gleichberechtigten Nebeneinander des motorisierten Individualverkehrs und des öffentlichen Verkehrs. Die Hauptverkehrsachsen sind bereits heute chronisch überlastet. Die jährlich über 20‘000 Staustunden verursachen volkswirtschaftlich hohe Kosten und belasten zudem die Umwelt. Der Wirtschaftsstandort Schweiz ist auf eine wettbewerbsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Unser Wohlstand ist davon abhängig, dass der Verkehr möglichst gut fliesst. Davon profitieren alle. Deshalb empfiehlt die FDP Kloten ein Ja zum NAV.

Werkplatz Schweiz stärken

Die Parteiversammlung bestätigte die überzeugte Ja-Parole zur Unternehmenssteuerreform III. Zu dieser für den Werkplatz Schweiz äusserst wichtigen Abstimmung hat die FDP Kloten am vorletzten Samstag eine Standaktion in der Stadthauspassage durchgeführt. Darüber wurde an dieser Stelle vor Wochenfrist berichtet. Das internationale Umfeld ist in einem stetigen Wandel. Das Erfolgsmodell Schweiz muss Schritt halten. Gemeinsinn und Miteinander machen stark. Wohlstand wächst nicht auf den Bäumen, sondern ist das Resultat unermüdlichen, kontinuierlichen Schaffens. Unternehmergeist, Fortschritt und Weitsicht sind bewährte Schweizer Tugenden. Die Steuerreform ist ein enorm wichtiger Schlüssel und eine Investition für eine erfolgreiche Zukunft des Werkplatzes Schweiz. Sie sorgt dafür, dass die Schweiz weiterhin ein attraktiver Standort für kleine und grosse Unternehmen bleibt. Ein klares Ja des Schweizer Stimmvolks an der Urne schafft stabile Voraussetzungen zur nachhaltigen Sicherung unserer Arbeitsplätze und unseres Wohlstands.

Umstrittene erleichterte Einbürgerung

Viel zu reden gab die Vorlage zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration. Die Verfahren sollen auf Bundesebene harmonisiert werden, mit Beschwerderecht für die Kantone und die Gemeinden. Eine vereinfachte Einbürgerung ist kein Automatismus, sondern muss wie die ordentliche Einbürgerung beantragt werden. Sie ist ausserdem an strenge Bedingungen geknüpft. 2 Auf der anderen Seite gibt es Befürchtungen, dass durch die Zentralisierung der Kompetenzen hin zum Bund keine sorgfältige Überprüfung mehr stattfindet. Gerade vor dem Hintergrund der weiter zunehmenden, massiven Migrationsbewegungen schürt dies Bedenken. Nach intensiver Diskussion entschied sich eine knappe Mehrheit der Anwesenden für die Nein-Parole

(Redaktioneller Beitrag für Stadtanzeiger vom 2. Februar 2017)