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Vorstand FDP Kloten |
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Abstimmungsparolen der FDP Kloten für 13. Februar 2011 |
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| FDP Kloten | |
| Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" | Nein |
| Verkehrssicherheitsinitiative | Nein |
| Bewilligung eines Beitrages für den Erweiterungsbau des Schweizerischen Landesmuseums | |
| Zürich aus dem Lotteriefonds | Ja |
| Die Parolen wurden an der Mitgliederversammlung vom 20. Januar 2011 gefasst. | |
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Mitgliederversammlung FDP Kloten vom 20. Januar 2011 |
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von links nach rechts:
Parteipräsident Christian Ferber, Kantonsratskandidaten André Zika und Men Keller, Gemeinderat Beat Vorburger |
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Medienmitteilung der FDP Kloten vom 27. Januar 2011 |
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Beat Vorburger rückt in den Gemeinderat nach Die FDP Kloten teilt mit, dass Beat Vorburger als Nachfolger des zurückgetretenen Christian Ferber in den Gemeinderat nachrückt. Sowohl Willi Bühler als auch Irene Frischknecht haben ihren Verzicht erklärt. Der 33-jährige Beat Vorburger ist als Controller bei einem mittelständischen Schweizer Baustoffproduzenten und -händler tätig. Er übernimmt von Christian Ferber sogleich auch das Amt als Fraktionschef. Die FDP Kloten wünscht Beat Vorburger viel Erfolg und Befriedigung in seiner neuen Funktion. Zusammen mit seinen Fraktionskollegen Peter Nabholz und Roger Isler wird er für eine liberal-freisinnige Politik einstehen. |
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Medienmitteilung der FDP Kloten vom 27. Januar 2011 |
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Nein zur Waffenschutz-Initiative
Gegen 30 Parteimitglieder und Gäste der FDP Kloten fanden sich am vergangenen Donnerstag im Restaurant Alte Taverne zur Mitgliederversammlung ein.
Aus Anlass der bevorstehenden Kantonsratswahlen im Frühling waren auch die FDP-Kantonsratskandidaten des Bezirks Bülach eingeladen. Neben den amtierenden Werner Scherrer (Bülach), Jean-Luc Cornaz (Winkel) und Linda Camenisch (Wallisellen) nutzten sowohl die beiden Klotener Kandidaten Men Keller und André Zika als auch Manrico Filippi (Bassersdorf), Jürg Niederhauser (Wallisellen), Fabian Schnell (Hochfelden) und Stephan Stottele (Bülach) die Gelegenheit, sich den interessierten Parteimitgliedern vorzustellen. In einem kurzen Referat legten die Kandidierenden ihre Schwerpunkte dar und standen anschliessend Red und Antwort. Ziel der FDP Bezirk Bülach ist es, bei den Wahlen Anfang April ihre drei Sitze verteidigen zu können. Die Wahlkampfvorbereitung läuft auf Hochtouren. Entschiedenes Nein zur Waffenschutzinitiative
Nach dem Ausblick auf die kantonalen Wahlen standen die Vorlagen des Abstimmungswochenendes vom 13. Februar im Mittelpunkt. Die Waffenschutzinitiative aus links-grünen, armeekritischen Kreisen wurde kenntnisreich vom Klotener Kantonsratskandidaten Men Keller präsentiert. Die Initiative fordert ein neues Bewilligungs- und Kontrollsystem für Schusswaffen. Weiter soll die Armeeordonanzwaffee künftig nicht mehr zu Hause aufbewahrt werden, sondern im Zeughaus. Die Initiative mit dem verlockenden Titel „Für den Schutz vor Waffengewalt“ ist falsch aufgesetzt und nicht zielführend. Die Kantone führen bereits heute gut vernetzte Waffenregister. Die Schaffung eines weiteren, zentralen Registers sowie die Administration von Bedarfs- und Fähigkeitsprüfung würde den Aufbau eines unnötigen bürokratischen Apparats mit hohen, jährlich wiederkehrenden Kosten nach sich ziehen. Die Annahme der Initiative würde zu einer klaren Schwächung des Milizgedankens unserer Armee führen. Ebenso schwingt bei dieser Vorlage Misstrauen gegenüber mündigen Bürgern, Jägern und Sportschützen mit. Unbestritten ist, dass die Schweiz bedauerlicherweise eine verhältnismässig hohe Suizidrate hat. Hinter jedem einzelnen Selbstmord steht ein individuelles menschliches Schicksal. Die Waffenschutzinitiative greift dieses sehr emotionale Thema auf, liefert aber keine konkreten, tauglichen Lösungen für dieses gesellschaftspolitische Problem. Die Waffe ist letztendlich ausschliesslich Werkzeug zur Tat. Nach angeregter Diskussionsrunde sagten die Anwesenden annähernd geschlossen Nein zur Waffenschutzinitiative.
Nein zur Verkehrssicherheitsinitiative
Die ACS-Verkehrssicherheitsinitiative wurde von Kantonsrätin Linda Camenisch vorgestellt. Ein Viertel der Einnahmen aus Ordnungsbussen der Kantonspolizei und der Stadtpolizeien Zürich und Winterthur soll künftig in einen zweckgebunden Fonds zur Finanzierung von Verkehrssicherheitsmassnahmen fliessen. Was auf den ersten Blick gut tönt, stellt sich bei näherer Betrachtung als untaugliches Mittel heraus. Für die Umsetzung der Initiative wäre ein aufwändiger Verwaltungsapparat nötig. Eine Zweckbestimmung der Ordnungsbussen würde ausserdem im Widerspruch stehen zu anderen Geldstrafen im Rahmen der Strassenverkehrsgesetzgebung, die weiterhin den allgemeinen Staats- und Gemeindekassen zugeführt werden. Ausserdem entsteht eine Ungleichbehandlung zwischen Kanton, Städten und Gemeinden. Die FDP Kloten lehnt das Anliegen des ACS fast einstimmig ab und empfiehlt dem Stimmvolk, ein Nein einzulegen.
Ja zum Landesmuseum-Kredit
Die zweite kantonale Vorlage, der Beitrag von 20 Mio. Franken aus dem Lotteriefonds für den Erweiterungsbau des Schweizerischen Landesmuseums Zürich, wurde von Kantonsratskandidat Manrico Filippi vorgetragen. Zum ersten Mal seit der Museumseröffnung im Jahre 1898 steht eine umfassende Renovation an. Mit dem geplanten Erweiterungsbau soll einerseits architektonisch ein Schritt in die Moderne gemacht werden, anderseits soll mit multiaktiven Ausstellungsflächen mehr Raum geschaffen werden für Wechselausstellungen. Das Landesmuseum ist eine nicht zuletzt aus touristischer Sicht wichtige Institution im Herzen der Stadt Zürich, die sowohl nationales als auch regionales Kulturgut beherbergt. Die FDP Kloten spricht sich einstimmig für ein Ja zur Unterstützung dieses Infrastrukturprojektes aus.
Beat Vorburger neuer Gemeinderat
Am Schluss der Mitgliederversammlung würdigte Parteivizepräsident und Fraktionskollege Peter Nabholz das erfolgreiche Wirken von Christian Ferber im Gemeinderat. Während der vergangenen 10 Jahre hat Christian Ferber sein Amt als FDP-Fraktionschef mit grossem Engagement und politischer Weitsicht ausgeübt. Er wurde mit herzlichem, anerkennenden Applaus verabschiedet. Als Parteipräsident wird er sich weiterhin für die freisinnig-liberale Sache einsetzen. Beat Vorburger wird die Nachfolge im Gemeinderat antreten. Die Anwesenden gaben ihm unter kräftigem Beifall die besten Wünsche mit auf den Weg.
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